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Allgemein, Ethik, Frieden, Tagespolitik

Ball, weg?

Foto: Matthias Wagner on Unsplash

Mitte November traf sich Michael Ballweg, Initiator und Kopf der Querdenken711-Bewegung unter anderem mit Nicht-Demokraten im thüringischen Saalfeld. Mit der Wortwahl und den Inhalten bewegen sich jene Nicht-Demokraten, die sich einem „Königreich Deutschland“ angehörig fühlen alles andere als auf dem Boden des Grundgesetzes. So zierte den Eingang des Veranstaltungsraumes folgender Hinweis: „[…] Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. […]“.

Eine im Nachgang veröffentlichte Pressemitteilung von Querdenken711 lässt deren Führungspersonen – trotz der bis dato demokratischen Erfolge in 2020 – naiv aussehen und schwächt vor allem die Friedensbewegung. Ein Standpunkt!

Ohne Querdenken 711 wären die Bilder von Anfang und Ende August womöglich nicht gewesen. In Berlin sind dank ihrer Organisation zwei der größten und friedlichsten Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Zudem fand über ganz Deutschland eine breite Vernetzung der Menschen statt. Menschen, die sich teilweise mehrere Hundert Kilometer auf den Weg nach Berlin machten, erfuhren in diesen traumatischen Zeiten ein wenig Hoffnung.

Leider irritierte kürzlich eine Pressemitteilung von Querdenken 711 all die Menschen, die sich über Monate für Frieden und Freiheit stark gemacht hatten:

Der Besitzer eines Restaurants in Wöhlersdorf bei Saalfeld / Thüringen habe seine Räumlichkeiten für ein Arbeitstreffen angeboten. Seine sogenannte königliche Hoheit Peter I. war auch zugegen. Laut der Pressemitteilung sei jener „König von Deutschland“ fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Das Dafür und dagegen hat Uli Gellermann in eigener, klassischer Manier in dem von Youtube verbotenen Kanal KenFM pointiert zusammengefasst. (1)

Tatsächlich ist auf der Seite des „Königreich Deutschland“ noch Folgendes zu lesen:

Nur das Deutsche Reich kann einen Friedensvertrag abschließen. Das Königreich Deutschland kann das nicht, da es keinen Krieg führte oder führen wird. Es kann dies aber leisten, wenn es die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches in Anspruch nimmt.

Wenngleich dem zitierten Standpunkt eine juristische Theorie zugrunde liegen mag, die belegbar ist, so ist seit mehr als 70 Jahren die Lebensrealität von zig Millionen Menschen eine andere. Natürlich darf eine unrechtmäßige Mehrheit keine Begründung für ein gegen eine rechtmäßige Minderheit gerichteter Missbrauch sein. Doch kommen wir zur Realität und Geschichte: 1933 bis 1945 waren die dunkelsten Jahre der gesamtdeutschen Geschichte. Nichts sollte sich wiederholen dürfen. Hingegen zählen die Nachkriegsjahre zu der friedlichsten Zeit der deutschen Frau und des deutschen Mannes. Zwar ist das Grundgesetz nicht als klassische Verfassung in Kraft getreten und als solches macht das Gesetz selbst den Platz frei für eine Verfassung, welches vom gesamtdeutschen Volk gewählt werden kann. Dennoch hat dieses Grundgesetz Verfassungsrang und ist die juristische Legitimation für alle Demonstrationen, die wir in diesem Jahr vor den Gerichten durchsetzten.

Zusammenfassend ist es nicht demokratisch, die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger anzuzweifeln und sich einem Reich angehörig zu fühlen, ob nun König- oder Deutsches Reich.

Erstens hat keine Mehrheit in Deutschland sich dafür ausgesprochen und zweitens lag es im natürlichen Interesse des deutschen Volkes die Rechtsnachfolge ihrer Diktatur mit einer juristischen Zäsur einzuleiten.

Eine Rechtsnachfolge eines gescheiterten totalitären Systems auf demokratischen Wege zu fordern ist in etwa so absurd wie folgendes Beispiel: Ein Wolkenkratzer stürzt aufgrund ihrer fehlerhaften Statik ein. Auf dem Gelände wird ein klimaneutrales und autarkes Fachwerkhaus errichtet. Sobald der Lehm des Gebäudes in Mitleidenschaft gezogen wird, fordern einige Menschen, das Fachwerkhaus komplett niederzureißen anstatt es zu sanieren. Zu allem Überfluss soll erneut ein Wolkenkratzer errichtet werden.

In seiner Logik mag das Beispiel für einige Rationalisten nicht vergleichbar erscheinen. Das mag sein, doch es soll eine Emotion zu der Forderung des Königreichs anbieten: Wir, der Frieden und Antifaschisten, mögen kein neues Gebäude mit veralteter Architektur. Wir möchten den Zustand aus Januar 2020 wieder. Auf dieser Basis möchten wir den freien und öffentlichen Debattenraum nutzen. Alles andere schreckt Menschen, die jetzt erst wach geworden sind, noch zaghaft sind und sich als Linksliberale sehen, ab.

Es spricht nichts dagegen, wenn man mit „allen“ redet. Wenn jedoch vermehrt Arbeitstreffen dieser Art im Vorder- beziehungsweise Hintergrund stehen, dann geht eine gute Portion Glaubwürdigkeit verloren.

Selbstverständlich haben auch die öffentlich-rechtlichen Medien den Fauxpas dankend angenommen und für ihre Zwecke genutzt. (2)

Es wäre an der Zeit, dass Querdenken711 sich nicht durch Worthülsen und Satzbausteinen von rechtem und völkischem Gedankengut distanziert.

Neben dem in Rede stehenden Treffen kann sogleich auch das ehrliche Menschenbild des Querdenken 711-Pressesprechers Stephan Bergmann dargelegt werden.

Klar kann Michael Ballweg auf Nachfrage zur möglichen völkischen Einstellung seines Pressesprechers darauf hinweisen, dass man bitte „bei der Quelle“ nachfragen möge. Diverse Demokratinnen und Demokraten fragen sich jedoch, was daran so sensibel ist, als dass man nicht selbst darauf antworten könne. Zumindest den Verdacht hätte man entkräften können. Das hätte man als führender Kopf sogar tun müssen, wenn die Bewegung eigenen Angaben nach für „Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ steht.

Andernfalls bleibt das maue Gefühl, dass Interviews mit den gleichen, stilistischen Mitteln geführt werden, mit denen Politiker hinhalten, sich drücken und damit einen Zweifel bei den Zuhören hinterlassen.

Es wird sich zeigen, ob die Bewegung nachhaltig geschwächt wurde.

Leider deutet sich an, dass auch die Gegenseite des Mainstreams teilweise so stark in ihren Feindbildern gefestigt ist, dass die eigene Kritikfähigkeit teilweise nicht vorhanden ist. Bei allem Respekt, doch von diversen Wortführern wie etwa Dr. Bodo Schiffmann hätte ich mir zu dem Thema eine ebenso differenzierte Meinung gewünscht wie zu den medizinischen Themen, die er tagtäglich beleuchtet.

Derzeit haben viele Menschen gegenüber ihren Familien und Freunden keine guten und stichhaltigen Argumente, was dieses Malheur betrifft. Mit der Pressemitteilung der Querdenken-Bewegung ist es jedenfalls nicht getan. Eine transparente, selbstkritische Auseinandersetzung ist dringend nötig. Ob nun Fragen, die noch im Raum stehen in einer Videobotschaft beantwortet werden oder ein Interview bei einem der zahlreichen alternativen Plattformen durchgeführt wird, es ist dringend geboten.

Gerade ist das Vertrauensverhältnis beschädigt. Und wie in jeder Beziehungsform gilt es, ungelöste Probleme an ihrer Wurzel zu packen und zu lösen anstatt sie in einigen, wenigen Zeilen zu verharmlosen. Nicht nur der Bundesregierung würde es hier und da gut zu Gesicht stehen eigene Fehltritte nicht schön zu reden oder schreiben, sondern anzunehmen.

Quellen:

(1) https://kenfm.de/querdenker-und-reichsbuerger-wie-man-eine-bewegung-beschaedigt/

(2) https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html

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